Stammheim

Authentische Verfilmung des Jahrhundertprozesses

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Der Baader Meinhof Komplex

Was steckte hinter dem Terror der RAF, der die Bundesrepublik in den 70er Jahren erschütterte? Antworten gibt Stefan Austs Standardwerk "Der Baader-Meinhof- Komplex"

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Andreas Baader


Das Leben eines Staatsfeindes

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Ulrike Meinhof


Kommunistin, Journalistin, Terroristin - eine politische Biografie

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Die Stammheim Tonbänder - Baader-Meinhof vor Gericht

"Original" Tondokumente aus dem Gericht

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Der Baader-Meinhof- Komplex


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Komplett überarbeitete Fassung
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Rote Armee Fraktion

Texte und Materialien zur Geschichte der RAF

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Stammheim - Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion

Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung

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Die Tage von Stammheim

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Black Box BRD

Andres Veiel wagt es, in BLACK BOX BRD zwei unterschiedliche Biographien gegenüber zu stellen.

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Rote Armee Fraktion

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Die Akte RAF

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"Zieht den Trennungsstrich, jede Minute"

Briefe an ihre Schwester Christiane und ihren Bruder Gottfried aus dem Gefängnis 1972-1973

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Die RAF und der linke Terrorismus

Das umfangreiche Sammelband ist die wichtigste wissenschaftliche Publikation über den Linksterrorismus.

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Die Geschichte der RAF

Drei Generationen RAF - Die Geschichte

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1. Teil: Die Geiselnahme und Ermordung Hanns Martin Schleyers
2. Teil: Entführung der Landshut


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Der Stammheimer Prozess

In der Strafsache gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe wegen Mordes u. a.

Kopf ab!

„Sie haben einfach die Fresse zu halten!“

Der Herr der Mikrofone

„Faschistisches Arschloch!“

„Du wirst nicht vergessen, Prinzing!“

Ulrike Meinhof steigt aus

In einer Ecke mit dem Gewehr wartend

Der Kronzeuge

"Für Ulrike, du Schwein!"

Über das Schlachten kleiner Kinder

Das ist doch der Frau Ensslin egal

Der Abhör-Skandal in Stammheim

Der Geisterprozess

Fazit



In der Strafsache gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe wegen Mordes u. a.

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Im Aushangkasten an der Eingangstür zum Verhandlungssaal war die Anklage in Kurzform zu lesen. Wohl die einzige abgekürzte Form, die in diesem Prozess verwendet wurde. Alles andere war überdimensional ausführlich!

Am 21. Mai 1975 eröffnete Theodor Prinzing das Verfahren in der Justizfestung Stuttgart-Stammheim. Der Prozessstoff umfasst 50.000 Seiten, die Anklageschrift ist 354 Seiten lang.

Es waren 997 Zeugen und Sachverständige geladen.

Der Saal war eigens für die Verhandlung gebaut worden und so konnten erstmalig Sicherheitsschleusen zum Durchsuchen der Prozessbeteiligten genutzt werden.

Jeder der Anwälte, Richter, Angeklagten hatte einen Mikrofonständer vor sich auf dem Tisch.

Eine Hi-Fi-Anlage mit Überwachungsraum war installiert worden, um ein umfassendes Tonbandprotokoll zu erstellen.

Draußen patrouillierten Wächter der Polizei auf Pferden, mit Maschinenpistolen und mit Hunden ausgestattet, der Luftraum über der Haftanstalt war gesperrt.

An diesem Tag begann das mit Abstand aufwendigste Strafverfahren der deutschen Justizgeschichte. Das Verhandlungsprotokoll sollte nach dem Urteil 20.000 Seiten umfassen, verteilt auf zwei Jahre Verhandlungsdauer an insgesamt 192 Tagen.

Die Angeklagten hatten bisher zu den Mordvorwürfen eisern geschwiegen, und so stützte sich die Anklage während des gesamten Verfahrens nur auf Indizien und auf die Aussagen des „Kronzeugen“ Gerhard Müller, der zusammen mit Ulrike Meinhof in Hannover verhaftet worden war.

 

Kopf ab!

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„Die Sitzung ist eröffnet!“ Und: „Schön, damit komme ich zum Aufruf der Strafsache gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe“*, sagte Dr. Prinzing.

Der unflätige Ton, den die Angeklagten während der gesamten Verhandlung gegenüber dem Gericht und den Bundesanwälten anschlagen sollten, nahm hier gleich seinen Anfang und sollte sich bis Prozessende noch zu teilweise berserkerhaftem Auftreten wandeln.

Die Angeklagte Meinhof meldete sich zu Wort. Sie versuchte, den Pflichtverteidigern, den von den Angeklagten sogenannten „Zwangsverteidigern“, das Recht abzusprechen, die Vertretung für sie übernehmen zu dürfen.

Da während ihrer Erklärung technische Probleme mit der Mikrofonanlage auftraten, versuchte Dr. Prinzing, Frau Meinhof zu unterbrechen. Sofort monierte Ulrike Meinhof, er lasse sie nicht ausreden.

Baader schaltete sich ein und beschimpfte den Vorsitzenden, er solle seine „Mätzchen“ lassen.

Ein Wirrwarr um „ausreden lassen“ und „wer nun das Wort habe“ entstand. Prinzing versuchte, der Sache Herr zu werden, indem er Baader das Wort entzog.

Der ließ sich nicht beirren und beschwerte sich über die Mikrofonanlage, die seiner Meinung nach so eingestellt sei, dass sie die Gespräche zwischen Verteidigern und Mandanten aufzeichnete, da die Schalter auf der Anklagebank zugeklebt seien.

Überdies hatte jemand „Kopf ab!“ neben sein Mikrofon geschrieben, was dem Vorsitzenden dazu einfalle!

Der Sinn sei ihm zu dunkel, entgegnete Dr. Prinzing.

 

Im Laufe des zweiten Verhandlungstages beschwerte sich Baader darüber, immer noch keinen Anwalt zu haben. Es sei auch nicht möglich, sich auf Verteidigung einzulassen, in einem Verfahren, in dem dauernd Gesetze geändert würden. Die juristische Verpackung dieser Veranstaltung sei auch nicht ernst zu nehmen, wenn selbst das Gericht mit den Gesetzen „Fußball“ spiele!

Drei Jahre lang hätten die Behörden alle Gespräche zwischen Verteidigern und Angeklagten überwacht, durch Durchsuchungen der Zellen und der Anwaltskanzleien und durch Abhören der Verteidigergespräche, von denen er seit Sommer 1973 wisse. 

In der Öffentlichkeit führten diese Ausführungen Baaders lediglich zu Unverständnis.

In der Presse konnte sich niemand vorstellen, dass die Behörden in Deutschland zu einem solchen Rechtsbruch fähig sein sollten. Allgemein wurden diese Aussagen dem Agitationsbedürfnis der RAF zugeschrieben.

Tatsache ist allerdings, dass Anfang März 1975 zwei Techniker des Bundesamtes für Verfassungsschutz Abhöranlagen in mindestens 7 Zellen im Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim installiert hatten. Nach der Entführung des CDU-Politikers

Peter Lorenz und der erfolgreichen Freipressung inhaftierter Mitglieder durch die

Bewegung 2. Juni hatte man unter Berufung auf „rechtfertigenden Notstandes“ diese Aktion durchgeführt. So unrecht hatte Baader also mit seiner Behauptung nicht!

Nach zwei Jahren der Geheimhaltung war dann auch die Öffentlichkeit über die „Stammheimer Lauschaktion“ informiert.

 

* Zitat nach Stefan Aust 

 
 

„Sie haben einfach die Fresse zu halten!“

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Dr. Prinzing bekam die Debatte über die staatlich verordneten Pflichtverteidiger nicht in den Griff! Die Angeklagten weigerten sich nach wie vor, mit ihnen zu sprechen. Baader war immer noch ohne Wahlverteidiger. Die Bundesanwaltschaft meinte, er sei durch die beigefügten Pflichtanwälte hinreichend verteidigt. Als einer dieser „Zwangsverteidiger“ dazu Stellung nehmen wollte, handelte er sich von den Angeklagten Beschimpfungen ein:

„Du sprichst nicht für mich!“, „Halt die Schnauze!“ und „Sie haben einfach die Fresse zu halten!“

Baader redete weiter, obwohl sein Mikrofon abgestellt wurde. Nun begannen auch das Publikum und die Anwälte durcheinander zu schreien. Die Angeklagten und die Verteidiger erhoben sich von ihren Plätzen. Prinzing versuchte, der Sache Herr zu werden, und verkündete, es gäbe jetzt keinen Auszug hier!

Die Angeklagten weigerten sich, wieder Platz zu nehmen, solange die Pflichtverteidiger am Prozessgeschehen beteiligt seien. Dr. Prinzing reagierte äußerst ungehalten und dünnhäutig auf den Vorfall. Schließlich lenkte er ein und die Angeklagten durften stehend weiter teilnehmen.

Am vierten Prozesstag hatte Andreas Baader endlich einen Anwalt seines Vertrauens gefunden. Aus Darmstadt meldete sich Dr. Hans-Heinz Heldmann. Das Gericht versagte ihm allerdings eine Unterbrechung zwecks Prozessvorbereitung! Auch die Prozessakten konnten sie ihm nicht zur Verfügung stellen. Die Begründung des Senates lautete: Die Akten seien alle! Er solle sich diese von seinen ausgeschlossenen Kollegen besorgen!

Das sorgte für starken Protest in der Anwaltsbank. Rupert von Plottnitz führte an, wie es möglich sei, dass hier Millionen für Sicherheitsbelange ausgegeben, dem Kollegen aber die minimalsten Unterlagen verweigert würden.

Der Vorsitzende fand, dass von Plottnitz wegen „überzogener Formulierungen“ nicht mehr ernst zu nehmen sei!

Die Rechtsanwälte stellten einen Antrag, in dem behauptet wird, die Angeklagten seien durch die Isolationsfolter verhandlungsunfähig.

Das Thema der Verhandlung hatte sich gewandelt.

Vom Streit über die „Zwangsanwälte“ waren nun die Verhandlungsfähigkeit und die angebliche Isolation der Gefangenen zum zentralen Thema geworden und sollte es über Monate hinweg bleiben.

Im Verlauf des Disputes über dieses Thema stellte sich heraus, dass sich der Senat beharrlich weigerte, unabhängige Ärzte zur Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit zuzulassen.

Otto Schily erklärte, er lasse es nicht zu, dass mit verhandlungsunfähigen Angeklagten weiter verhandelt werde! Die Verteidiger verließen daraufhin den Saal.

Das Gericht musste die Sitzung schließen.

 

Am folgenden Tag sollte Gefängnisarzt Dr. Henck zur Verhandlungsfähigkeit der Gefangenen aussagen. Baader befragte den Arzt äußerst geschickt und es kam heraus, dass der schlechte Gesundheitszustand durch verschärfte Haftbedingungen begründet sein sollte. Außerdem dass sich der Hungerstreik der Angeklagten gegen diese Bedingungen gerichtet habe und die Aufhebung der Isolation zum Ziel hatte. Auf die konkrete Frage des Vorsitzenden erklärte

Dr. Henck die Gefangenen allerdings für prozessfähig!

Baader und Raspe versuchten, den Saal zu verlassen. Dr. Prinzing erklärte ihnen, dass sie nur ausgeschlossen werden könnten, wenn sie entsprechend gestört hätten! Daraufhin spielten sich Tumulte in der Anklagebank ab. Die Angeklagten schrien durcheinander, bezeichneten die Pflichtverteidiger als Arschlöcher und konnten nur von Vollzugsbeamten daran gehindert werden, den Saal zu verlassen.

Nach weiteren Beschimpfungen wurden sie von der Verhandlung ausgeschlossen.

 

Der Herr der Mikrofone

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Die Frage der Haftbedingungen wurde zum zentralen Thema des Verfahrens.

Am 6. Prozesstag verlas Andreas Baader eine völlig unverständliche Erklärung, die wohl zum Inhalt haben sollte, dass der Staat den Revolutionär mit einer solchen Anklage in Grundsatzfragen manipuliere.

Der Vorsitzende entzog ihm das Wort.

Darauf meldete sich Ulrike Meinhof und erklärte ihre Verhandlungsunfähigkeit. Sie beantragte eine Untersuchung durch unabhängige Ärzte.

Derweil stellte Rechtsanwalt Schily einen Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden, mit der Begründung, auf welche Weise der Richter zu dem Vorsitz gekommen sein sollte. Am Ende sollten es 85 Ablehnungsanträge gegen Theodor Prinzing gewesen sein.

 

Am 17. Verhandlungstag stellte Baader einmal mehr Vergleiche des Senats mit der Justiz des dritten Reiches her. Der Vorsitzende entzog ihm hierauf das Wort und zitierte ein Urteil des obersten Gerichtshofes der USA, demzufolge Angeklagte nicht ungestraft die Gerichte beleidigen dürften.

Rechtsanwalt Heldmann verlangte daraufhin die Anwendung amerikanischen Rechts, da demnach das Verfahren sofort einzustellen sei! Er begründete dies durch die öffentlichen Vorverurteilungen der Angeklagten durch den Richter, nach denen ein faires Verfahren nicht mehr durchzuführen sei. Tatsache in diesem Zusammenhang ist, dass die Gefangenen bereits in der Phase, in der nach ihnen gefahndet wurde, also ab 1970, in der Öffentlichkeit als Mörder und Verbrecher galten. Die Presse scherte sich jedenfalls nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Unschuldsvermutung, die in jedem Fall erst in einer Gerichtsverhandlung widerlegt werden kann! Sogar Bundeskanzler Helmut Schmidt ließ sich in einer Fernseherklärung dazu hinreißen, Baader & Co als bereits verurteilte Straftäter darzustellen. Wie sollte da ein Richter noch unbefangen sein?

In einer ARD-Sendung zum Auftakt des Baader-Meinhof-Prozesses erklärte der Richter, es handele sich hierbei um einen normalen Straffall. Ein unbefangener Richter hätte wenigstens die Wortwahl „Strafprozess“ nutzen können, denn bei einem Verfahren, dessen Ausgang noch nicht feststeht, kann am Ende durchaus etwas anderes rauskommen als eine Bestrafung!

 

Im Verlauf des 23. Prozesstages stellte die Verteidigung wieder Ablehnungsanträge gegen den Senat. Baader versuchte, die Anträge mit einer Definition des Terrorismus zu begründen, und bezeichnete hierbei den Generalbundesanwalt Siegfried Buback als Terroristen.

Das ging Prinzing zu weit und er entzog Baader abermals das Wort.

Daraufhin versuchte Ulrike Meinhof, Baaders Ausführungen fortzuführen, was auch ihr einen Wortentzug einbrachte. Als die beiden weiterredeten, wurden ihre Mikrofone abgestellt, worauf sich der Vorsitzende den Vorwurf einhandelte, er sei hier nur „der Herr der Mikrofone“, aber deswegen noch lange nicht der Herr des Verfahrens!

 

„Faschistisches Arschloch!“

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Die Verhandlungsfähigkeit war auch am 26. Tag das leidige Thema. Rupert von Plottnitz erklärte dem Senat, dass die Anwälte erst wieder verteidigen würden, wenn nur mit gesicherten Erkenntnissen weitergearbeitet werden könne, und nicht mit Provisorien. Er erntete Beifall vom Publikum, worauf die Verteidiger sich anschickten, den Saal zu verlassen!

Dr. Heldmann bemerkte, das Gericht möge ihn benachrichtigen, sobald die Gutachten der Ärzte vorlägen. Die Verhandlung werde auch in Abwesenheit der Anwälte fortgesetzt, erklärte Dr. Prinzing.

Als er keine Reaktion erntete, fragte er verwirrt nach der Bedeutung des Umstandes, dass die Rechtsanwälte den Saal verlassen und die Angeklagten sich von ihren Plätzen erheben!

„Er solle sie ausschließen“, entgegnete Jan-Carl Raspe.

Die Angeklagten störten durch die Ausschlussforderung und durch Beleidigungen so lange weiter, bis sie schließlich ausgeschlossen wurden. Aber nicht für lange. Der Vorsitzende entschied, sie zur weiteren Befragung einzeln vorführen zu lassen. Der folgende Wortlaut zwischen den Angeklagten und dem Richter entstammt dem Gerichtsprotokoll und ist u. a. bei Stefan Aust und Ulf G. Stuberger zu finden.

 

Nachdem Raspe und Meinhof bereits wieder abgeführt worden sind, wird Andreas Baader gewaltsam vorgeführt.

 

Baader:

„Ich würde mich zur Person äußern, wahrscheinlich jeder von uns, aber unter diesen Bedingungen ist es unmöglich. Ich kann mich hier nicht verteidigen im Moment, und ich bin auch nicht verteidigt. Also schließen Sie mich aus.���

 

Prinzing:

„Ja, so haben es auch Herr Raspe und Frau Meinhof gemacht. Trotzdem haben Sie jetzt, nachdem dieser Ausschluss rückgängig gemacht worden ist, die Pflicht, als Angeklagter wieder anwesend zu sein, und das Gericht die Pflicht, für Ihre Anwesenheit zu sorgen. Ich bitte ...“

 

Baader:

„Ja, schließen Sie mich aus.“

 

Prinzing:

„Ich bitte nunmehr, Frau Ensslin vorzuführen. Was ist, Herr Baader, wollen Sie nicht teilnehmen?“

 

Baader:

„Nein, ich will nicht hier bleiben, natürlich nicht.“

 

Prinzing:

„Das ist aber keine Frage Ihres Willens.“

 

Baader:

„Ich sage Ihnen, dass ich ausgeschlossen werden will und dass ich die Verhandlung, so lästig das ist, stören werde, bis Sie mich ausschließen! Genügt Ihnen das?“

 

Prinzing:

„Herr Baader, ich bitte Sie nochmals, nehmen Sie Platz und bleiben Sie im Sitzungssaal!“

 

Baader:

„Ich nehme nicht Platz!“

 

Prinzing:

„Dann müssen Sie eben der Verhandlung im Stehen folgen!“

 

Baader:

„Aber jetzt schließen Sie mich doch gefälligst aus!“

 

Prinzing:

Herr Baader, das ist keine Frage Ihres Wunsches!“

 

Baader:

„Dann legen Sie doch bitte mal einen Katalog von Störungen fest, oder muss ich Sie erst beschimpfen? Das fällt mir sehr schwer.

Das heißt, Sie wollen mich zwingen, hier zu bleiben?“

 

Prinzing:

„Ich muss Sie zwingen, nicht ich will Sie zwingen, sondern Sie sind verpflichtet, hier zu bleiben!“

 

Baader:

„Na was erwarten Sie? Wollen Sie Beschimpfungen provozieren, oder was?“

 

Prinzing:

„Ich will gar nichts provozieren! Mir ist sympathischer, wenn Sie keine Beschimpfungen aussprechen. Das ist keine Frage Ihres Wunsches und keine Frage unseres Wollens.“

 

Baader:

„Ich werde die Verhandlung stören! Das ist doch ein ganz dreckiges Manöver, was Sie hier machen!“

 

Prinzing:

„Das ist kein dreckiges Manöver. Es legt mir die Prozessordnung die Pflicht auf, mich so zu verhalten, wie ich es tue!“

 

Baader:

„Ja, was wollen Sie? Wollen Sie unbedingt, dass es hier zu physischer Gewalt kommt, oder was?“

 

Prinzing:

„Sie sollen sich setzen und geordnet teilnehmen.“

 

Baader:

„Das ist doch ein ganz dreckiger Versuch hier! Sie haben die anderen beiden auch ausgeschlossen und Sie werden mich auch ausschließen müssen! Es ist eine dreckige Manipulation, dass Sie mich hier zwingen, verdammt noch mal, fünf Minuten lang darauf zu beharren, dass Sie mich endlich ausschließen! Ich will hier raus, sehr einfach!“

 

Prinzing:

„Es ist keine Frage Ihres persönlichen Wunsches. Sie haben die Pflicht, als Angeklagter hier zu bleiben.“

 

Baader:

„Naja, dann machen Sie eben diese lächerliche Prozedur. Ich werde stören, solange ich hier bin.“

 

Prinzing:

„Bis jetzt stören Sie noch nicht.“

 

Baader:

„Ich weise Sie darauf hin, Prinzing, dass Sie mich jetzt ausschließen werden, sonst sehe ich mich gezwungen, Sie zu beschimpfen. So wirklich lapidar das ist! Wollen Sie es unbedingt hören? Also Sie können das in verschiedener Form haben.“

 

Prinzing:

„Ich will es nicht hören.“

 

Baader:

„Sie können auch von mir hören, dass Sie ein faschistisches Arschloch sind!“

 

Prinzing:

„Aha, ein faschistisches Arschloch.“

 

Baader:

„Schließen Sie mich jetzt aus?“

 

Ensslin (wurde inzwischen vorgeführt):

„Und mich gleich mit, altes Schwein!“

 

Prinzing:

Frau Ensslin, ich darf Sie auf Folgendes hinweisen, dass sowohl Herr Raspe wie Frau Meinhof wie Herr Baader darüber unterrichtet worden sind, dass Sie jetzt unter Aufhebung des vorherigen Ausschlusses die Möglichkeit haben ...“

 

Baader:

„Ich stelle nochmals fest, Prinzing, Sie sind ein faschistisches altes Arschloch!“

 

Ensslin:

„Wir sind verteidigungsunfähig, infolgedessen werden wir auch nicht teilnehmen, alte Sau!“

 

Prinzing:

„Sie haben gestört. Ich habe vernommen, Sie haben mich, glaube ich, eine „alte Sau“, habe ich es richtig gehört? Oder täusche ich mich? Ich möchte das festgestellt haben, trifft es zu?

Und Herr Baader, Sie haben mich ein „faschistisches Arschloch“ geheißen. Frau Ensslin, Sie haben noch das letzte Wort. Wollen Sie sich zur Person äußern?“

 

Ensslin:

„Altes Schwein!“

 

Prinzing:

„Gut. Der Senat hat aufgrund der Äußerungen gegenüber dem Vorsitzenden „faschistisches Arschloch“...“

 

Baader:

„Kriegen Sie das Wort noch richtig raus?“

 

Prinzing:

„... „alte Sau“ und „altes Schwein“ die Angeklagten wieder von der heutigen Verhandlung ausgeschlossen. Sie sind abzuführen.“

  

„Du wirst nicht vergessen, Prinzing!“

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Am 30. September 1975 lagen endlich die Gutachten der Ärzte über die Verhandlungsfähigkeit der Gefangenen vor. Sie bescheinigten den Angeklagten eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit, die Verhandlungsdauer sollte drei Stunden täglich nicht überschreiten. Das Gericht nahm dies zum Anlass, die Gefangenen völlig auszuschließen und die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten fortzuführen. Die Strategie der Verteidigung, die Verhandlung bis zur völligen Wiederherstellung der Gefangenen auszusetzen, war damit zerschlagen. Dr. Prinzing kam aber nicht einmal dazu, seine Entscheidung zu begründen.

Seine Begründungsversuche gingen in einem unbeschreiblichen Tumult unter, den die Anwälte, die Angeklagten und das empörte Publikum verursachten!

Die Rechtsanwälte schrien durcheinander und baten ums Wort. Der Vorsitzende versuchte, alle Wortmeldungen zu unterbinden, mit dem Argument, dass die Anwälte bereits ihr rechtliches Gehör hatten. Baader rief dazwischen, er habe „keine Stellungnahme gehabt“ und betitelte den Richter als Schwein!

Dr. Prinzing verwarnte den Angeklagten, was ihm eine weitere Betitelung als „altes Arschloch“ einbrachte, und: „das ist doch einfach ganz klar, dass Sie hier jetzt mit äußerster Brutalität verhandeln müssen!“ Von Gudrun Ensslin kam die Bezeichnung: „Ja, du bist doch ein Idiot!“

Der Tumult schwoll an und Prinzing ordnete einem Vollzugsbeamten an, Baader abzuführen.

„Rühr mich nicht an hier!“, bekam dieser zur Antwort. Und zum Richter: „Die Lüge, die dieses Verfahrens, ist doch einfach an diesem Punkt hier ...“

„Das ist ein unglaublicher Akt der Unterdrückung“, kam von Dr. Heldmann. Der beisitzende Richter Dr. Eberhart Foth schlug mit der Faust auf den Tisch, was ihm sofort einen Ablehnungsantrag von Rechtsanwalt Schily bescherte. Als in der allgemeinen Verwirrung keine Reaktion erfolgte, rief er mehrmals dazwischen, was mit Dr. Foths Manieren los sei!

 

Die Gemüter beruhigten sich auch nach einer von Dr. Prinzing eingelegten Pause nicht.

Gudrun Ensslin stellte lautstark fest, dass der Richter die Aufgabe habe, die Reihen hier zu lichten. Prinzing ließ sie abführen.

Raspe rief dazwischen und wurde umgehend verwarnt, er werde sonst auch abgeführt.

In einem ruhigeren Moment hatte Ulrike Meinhof das Wort erlangt. Sie sagte wörtlich: „Ich will mal sagen, wir werden das nicht vergessen, was Sie hier abziehen! Und es wird Ihnen auch nicht gelingen, hier einen Prozess durchzuziehen, mit falschen Zeugen, mit falschen Polizeikonstruktionen und mit dem ganzen Desaster. Und Sie werden auch nicht vermeiden, dass wir deswegen verhandlungsunfähig sind, weil wir seit dreieinhalb Jahren gefoltert werden! Das werden Sie nicht vom Tisch kriegen!“

Meinhof wurde auch abgeführt. Beim Rausgehen rief sie: „Du imperialistisches Staatsschwein!“ Hierauf folgte ein Schlagabtausch zwischen Jan-Carl Raspe und Dr. Prinzing, in dem Raspe seine Befürchtung äußerte, dass die Angeklagten nach einem Befehl Bubacks ausgeschlossen worden seien. Da Raspe sich nur zu der Frage des Ausschlusses wegen Ordnungswidrigkeiten hätte äußern dürfen, wurde er von Prinzing ausgeschlossen. 

 

Von Gudrun Ensslin kam eine massive Drohung gegen den Vorsitzenden: „Du wirst nicht vergessen, Prinzing! Dafür hast du gesorgt, für deine Zeit, die nun kommt!“

Ulrike Meinhof bemerkte noch: „Jetzt hast du deinen Schauprozess prima durch!“

Vor leerer Anklagebank begründete Dr. Prinzing die Entscheidung des Senats. Die Verhandlung ließe sich bei dem Umfang der Zeugen und Sachverständigen nicht in angemessener Zeit durchführen, wenn den medizinischen Gutachten gefolgt und höchstens neun Stunden die Woche verhandelt würde. Außerdem sei die Anwesenheit der Angeklagten zurzeit nicht erforderlich. Sie würden später wieder zugezogen werden. 

Otto Schily verkündete, der Vorsitzende solle sich was schämen.

Rupert von Plottnitz rief: „Heil, Dr. Prinzing!“ Prinzing bat den Protokollführer, diesen Ausspruch aufzunehmen.

Perplex führte Rechtsanwalt Schily seine Empörung an. Es sei „unglaublich“ und „da haben Sie den Rechtsstaat wirklich ruiniert“. Er sprach der Bundesanwaltschaft seine Glückwünsche aus.

Dr. Prinzing hatte sich die Sache wohl über Nacht noch mal überlegt. Am nächsten Tag, dem 41. Verhandlungstag, verkündete er plötzlich, dass es den Angeklagten freigestellt sei, an der Verhandlung teilzunehmen, soweit sie sich dazu in der Lage fühlten. Die kamen und gingen von nun an, wie sie lustig waren!

 

Prompt handelte sich der Vorsitzende einen weiteren Befangenheitsantrag ein. Von Plottnitz führte an, dass man in diesem Zusammenhang von einer Kriegserklärung gegen die Gefangenen sprechen müsse. Die Fortdauer der Isolationshaft habe die Zerstörung der Gesundheit der Angeklagten zur Folge und das Gericht habe seine Verantwortung dafür längst auf sie selbst abgewälzt. Dr. Prinzing verwarf die Beschwerden des Anwalts. Er beschränkte von Plottnitz die Redezeit, da dieser versuche, im Gewande eines Antrags Dinge vorzutragen, die nicht mehr vorgetragen werden könnten. Rechtsanwalt von Plottnitz warf dem Richter vor, sein Bestreben, die Verteidigung mundtot zu machen, äußerst adäquat fortzusetzen.

Otto Schily warf dazwischen, das sei hier kein Seminar, sondern eine Gerichtsverhandlung. Der Vorsitzende solle sich gefälligst an die Verfahrensregeln halten. 

Richter Prinzing wollte die Rechtsanwälte zurechtweisen und ermahnte sie, es würde ihnen nicht gelingen, die Verfahrensordnung zu sabotieren, was ihm ein tumultartiges Geschrei von der Anwaltsbank einbrachte. Mit „Sind Sie ruhig jetzt!“ und „Halten Sie jetzt bitte den Mund!“ versuchte er, der Situation Herr zu werden.

Das Publikum johlte und applaudierte. Einer der Zuschauer stand auf, gestikulierte mit dem Arm und rief unverständlich dazwischen. Der Gerichtswachtmeister versuchte, den Herrn aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Der Vorsitzende legte eine Verhandlungspause ein.

 

Nach der Pause wies Prinzing darauf hin, dass der Bundesgerichtshof alle Beschwerden bezüglich der Haftbedingungen zurückgewiesen habe. Er erklärte auch, die Gefangenen der RAF seien zu gefährlich, um die Isolation aufzuheben, schon deshalb, weil sie sich alle nach wie vor zu den Zielen der Rote-Armee-Fraktion bekannten.

Ulrike Meinhof erklärte dazu, dass sie die Ordnung in der Haftanstalt gar nicht stören könnten, da sie in dreieinhalb Jahren Haft noch nie mit anderen Gefangenen im Gefängnis gesprochen hätten.

Dann gab sie eine Erklärung ab, die man im Nachhinein nur als Versuch auszusteigen werten kann:

„Die Frage ist, wie kann ein isolierter Gefangener den Justizbehörden zu erkennen geben – angenommen, dass er es wollte –, dass er sein Verhalten geändert hat? Wie? Wie kann er das in einer Situation, in der bereits jede, absolut jede Lebensäußerung unterbunden ist? Ihm bleibt, das heißt dem Gefangenen in der Isolation bleibt, um zu signalisieren, dass sich sein Verhalten geändert hat, überhaupt nur eine Möglichkeit, und das ist der Verrat. Eine andere Möglichkeit, sein Verhalten zu ändern, aufgrund ... auf das der Bundesgerichtshof stützt, dass wir isoliert werden, hat der isolierte Gefangene nicht! Das heißt, es gibt in der Isolation exakt zwei Möglichkeiten, entweder sie bringt einen Gefangenen zum Schweigen, das heißt man stirbt daran, oder sie bringt einen zum Reden und das ist das Geständnis und der Verrat! Und so, an der Realität gemessen, hat der Bundesgerichtshofbeschluss eine klare und definitive Aussage. Das ist Folter, exakt Folter, durch Isolation, definiert an diesem Zweck! Geständnisse zu erpressen, den Gefangenen einzuschüchtern, um ihn zu bestrafen und um ihn zu verwirren ... das ist das Geständnis des BGH-Beschlusses und zweitens ...“


Ulrike Meinhof verlas ihre Erklärung äußerst aufgeregt und versprach sich dabei oft. Sie konnte nicht zum Ende kommen, der Vorsitzende entzog ihr das Wort, weil ihre Ausführungen keinen Sachzusammenhang mit dem Ablehnungsantrag erkennen ließen.

Niemand merkte oder wollte merken, dass Meinhof anscheinend aus der RAF raus wollte, die sie mitbegründet hatte.


Ulrike Meinhof steigt aus

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Am 106. Verhandlungstag im Mai 1976 war die Beziehung zwischen Ulrike Meinhof und den anderen anscheinend auf dem Nullpunkt angelangt.

Die Angeklagten hatten zusammen mit ihren Verteidigern einige kuriose Anträge gestellt. Unter anderem die Ladung solch exotischer Zeugen wie den früheren US-Präsidenten Richard Nixon, außerdem Willy Brandt, Helmut Schmidt, Ludwig Erhard, Georg Kiesinger und Walter Scheel.

Die Beweisanträge dazu sollten ergeben, dass die USA durch ihr Eingreifen in Vietnam Völkerrechtsverbrechen begingen, dass sie von deutschem Boden aus operierten und dass dadurch die Anschläge der RAF gegen die militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland gerechtfertigt waren. Sozusagen als zulässiger Widerstand revolutionärer Gruppen in Vertretung des vietnamesischen Volkes.

Fast drei Tage lang hatten die Gefangenen dazu abwechselnd die sogenannte „Einlassung zur Sache“ verlesen, die sie in ihren Zellen ausgearbeitet hatten. Nachdem Ulrike Meinhof den Sitzungssaal wieder verlassen hatte, las Gudrun Ensslin ihre Ergänzung dazu vor:
„Wenn uns an der Aktion der RAF ’72 etwas bedrückt, dann das Missverhältnis zwischen unserem Kopf und unseren Händen und den B 52. Hier noch mal einfach: Wir sind auch verantwortlich für die Angriffe auf das CIA-Hauptquartier und auf das Hauptquartier des 5. US-Corps in Frankfurt am Main und auf das US-Hauptquartier in Heidelberg,

insofern wir in der RAF seit ’70 organisiert waren, in ihr gekämpft haben und am Prozess der Konzeption ihrer Politik und Struktur beteiligt waren.

Insofern sind wir sicher auch verantwortlich für Aktionen von Kommandos, zum Beispiel gegen das Springer-Hochhaus, von denen wir nichts wussten und deren Konzeption wir in ihrem Ablauf abgelehnt haben.“

Den Bekennerbrief für den Anschlag auf das Springer-Verlagsgebäude in Hamburg, im Mai 1972, hatte Ulrike Meinhof verfasst. Nun war die Distanzierung auch von der anderen Seite gekommen. Mit Sicherheit hatte sie davon vorher gewusst und war deswegen zurück in ihre Zelle gegangen. Die Erklärung Ensslins muss für sie wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben.

Vier Tage später war Ulrike Meinhof tot. Sie hatte sich in ihrer Zelle erhängt. Mit einem Seil, das sie aus Handtuchstreifen geknüpft hatte. Einen Abschiedsbrief hinterließ sie nicht. Wahrscheinlich um den anderen die Möglichkeit zu geben, ihren Tod als Agitationsmittel benutzen zu können, ihn als staatlichen Mord erscheinen lassen zu können.

Die ehemalige Star-Journalistin war aus einem total verpfuschten Leben ausgestiegen.


In einer Ecke mit dem Gewehr wartend

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Nachdem eine Kommission den Tod Ulrike Meinhofs untersucht hatte, kam sie zu dem Schluss, dass es erhebliche Zweifel an der Selbstmord-Theorie geben könnte.

Den Strick hätte sie ohne Hilfsmittel nicht durch das engmaschige Gitter ihres Zellenfensters ziehen können. Hilfsmittel seien allerdings keine gefunden worden und durch das Fehlen eines Abschiedsbriefes war auch kein Motiv erkennbar gewesen.

Als man den anderen Gefangenen in ihren Zellen die Nachricht von Meinhofs Tod überbrachte, reagierten diese höchst emotionslos. Horst Bubeck berichtete, Andreas Baader habe sich kaum nach ihm umgedreht, als er es ihm sagte. In einem geheimen Zellenzirkular äußerten sie sich gar, es sei das Beste, was sie mit ihrem verkorksten Leben habe anfangen können.

Während der Gerichtsverhandlung, also unter Zeugen, wandelte sich der Ton der RAF wieder! 

Theodor Prinzing eröffnete die Sitzung mit der Fortsetzung des Verfahrens gegen die Angeklagten Baader, Ensslin und Raspe. Das Verfahren gegen Ulrike Meinhof sei infolge ihres Todes eingestellt. Er entließ ihre Anwälte aus dem Prozess. Einen Antrag Dr. Heldmanns, die Hauptverhandlung bis zur Klärung der Todesumstände zu unterbrechen, verwarf das Gericht.

Jan-Carl Raspe erschien im Sitzungssaal. Er hielt eine flammende Rede über den Gruppenzusammenhalt und Meinhofs Integrität und Vertrauen in der Gruppe. Eine Beziehung wie „zwischen Geschwistern“ sei dies gewesen. Deshalb könne man in keinem Fall an Selbstmord glauben. Er erinnerte an Horst Herolds Satz, nämlich dass „Aktionen gegen die RAF immer so abgewickelt werden müssen, dass Sympathisantenpositionen abgedrängt werden“*.

Er behauptete, Ulrike Meinhof sei hingerichtet worden, wie auch Holger Meins hingerichtet worden sei. Dr. Prinzing verwarnte Raspe, das Gericht würde derartige Diffamierungen in keinem Falle hinnehmen.


Auch Gudrun Ensslin trug eine Erklärung über die tiefe und innige Freundschaft zu Ulrike Meinhof vor. Otto Schily und Andreas Baader schlugen mit ihren folgenden Reden in die gleiche Kerbe.

 Peter-Jürgen Book setzte die Ereignisse später in ein anderes Licht. Er hatte Zellenkassiber entschlüsselt, aus denen das Zerwürfnis zwischen Baader/Ensslin und Ulrike Meinhof deutlich wurde. Die Betroffenheit nach ihrem Tod sei nur gespielt gewesen.

Als Nächster ergriff Pflichtverteidiger Künzel das Wort. Er schloss sich dem Unterbrechungsantrag der Verteidigung an. So etwas wie Pietät im Strafprozess sollte es unmöglich machen, weiter zu verhandeln, solange der Sachverhalt nicht aufgearbeitet sei.

Der Senat lehnte die Anträge ab.

Die Zuschauer im Saal protestierten, worauf einige Störer vom Wachpersonal hinausgewiesen wurden. Andere verließen freiwillig die Verhandlung, während sie Sprechchöre wie „Prinzing, Mörder“ und dergleichen anstimmten. Otto Schily verkündete, dass die Anwälte erst nach der Beerdigung Ulrike Meinhofs wieder teilnehmen würden, dann verließen auch sie den Saal.

 

Nun erschien Jan-Carl Raspe noch einmal. Er beschimpfte Dr. Prinzing, das spezifische seiner Gesten und seiner Funktion ließe ihm keine andere Möglichkeit, als sich zu Prinzing in Beziehung zu setzen, als in einer Ecke mit dem Gewehr wartend.

 

Der Kronzeuge

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In den 1970er-Jahren gab es im deutschen Recht keine nach US-Recht sogenannte „Kronzeugenregelung“. Erst in den 1990er-Jahren wurde eine solche zeitlich begrenzte Regel für aussagewillige RAF-Ehemalige geschaffen. Als am 8. Juli 1976, dem 124. Verhandlungstag, der Zeuge Gerhard Müller in den Zeugenstand in Stuttgart-Stammheim gerufen wurde, gab es eine solche oder vergleichbare Regelung nicht.

Als Mitglied der Rote-Armee-Fraktion seit 1971 war Müller 1972 zusammen mit Ulrike Meinhof verhaftet worden. Sein Verteidigungsmandat übernahm der Berliner Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele. Ströbele besuchte seinen Mandanten oft und unterhielt einen regen Schriftverkehr mit ihm, welcher dokumentiert, mit welchen Mitteln die Ermittlungsbeamten versuchten, ihn zur Kronzeugenaussage gegen seine ehemaligen Kampfgenossen zu bewegen.

Drohungen, Vergünstigungen, Straferlass, ja sogar Geldzuwendungen wurden in Aussicht gestellt. Geschwächt vom Hungerstreik, den Schikanen der Vollzugsbeamten und dem Zwist, der zwischen ihm und seinem Anwalt entbrannte, brach Müller schließlich zusammen. Hineingesteigert in einen grenzenlosen Hass auf Andreas Baader, gab er dem Drängen der Behörden nach und stellte sich als Zeuge der Anklage zur Verfügung.

Da das Gericht keine Einzelbeteiligung der zur Last gelegten Taten nachweisen konnte, stützte sich die Anklage, wie auch das spätere Urteil, hauptsächlich auf die Aussagen Gerhard Müllers.

Während seiner Befragung vor Gericht machte Müller detaillierte Aussagen über die Struktur und die Hierarchie der Gruppe. Andreas Baader sei der führende Kopf gewesen und Ensslin, Raspe, Meinhof und Meins Kernmitglieder. Er stellte auch einige Behauptungen auf, inwieweit jeder Einzelne für welche Anschläge verantwortlich gewesen sei, z. B. Ulrike Meinhof für den Anschlag auf das Springer-Verlagsgebäude in Hamburg. Unter anderem beschuldigte er Andreas Baader, 1972 das aussteigewillige RAF-Mitglied Ingeborg Barz hingerichtet zu haben. Barz war zwar seit Frühjahr 1972 von der Bildfläche verschwunden (bis heute), Beweise konnte Müller aber nicht erbringen. Die Stelle, die er den Ermittlern nannte und an der die Leiche verscharrt worden sein sollte, war leer.

Fünf Tage später erschien das RAF-Mitglied Brigitte Mohnhaupt im Verhandlungssaal als Zeugin der Verteidigung.

Dr. Prinzing wollte mit der Befragung der Zeugin beginnen, jedoch verwahrte sich Mohnhaupt gegen jede Frage, die vom Gericht oder der Bundesanwaltschaft kommen würde. Sie werde nur Fragen der Verteidigung beantworten und sinnierte nach einer weiteren Frage des Vorsitzenden über eine Sorte Dummheit, die bereits an Obszönität grenze.

Bei ihrer Befragung durch die Rechtsanwälte bestritt Brigitte Mohnhaupt praktisch alle Aussagen Müllers. Beispielsweise sei der Springer-Anschlag von einer Autonomen-Gruppe geplant und durchgeführt worden. Meinhof & Co. hätten keine Kenntnis von der Aktion gehabt.

Auch hätte es keine Befehlsstruktur gegeben, oder Hackordnung, wie Prinzing es vormals bezeichnet hatte. Eine solche Struktur wäre von ihrem Charakter faschistisch, also genau das, was die RAF bekämpfte. Keinesfalls sei Baader der Chef der Gruppe gewesen. Die Guerilla sei wie eine Hydra und habe viele Köpfe.

Als geradezu lächerlich stellte sie die Behauptung Müllers dar, Ingeborg Barz sei von Andreas Baader erschossen worden. Es habe immer Mitglieder gegeben, welche die Gruppe verlassen wollten und die auch ziehen gelassen wurden. Selbst einer Verräterin (sie meinte Edelgard Gräfe) habe man lediglich einen Eimer Teer über die Fresse gekippt und ihr ein Verräter-Schild um den Hals gehängt. Deswegen sei nicht davon auszugehen, dass jemand, der nur aussteigen will, gleich erschossen würde.

Auch Otto Schily ließ von der Glaubwürdigkeit Müllers nicht viel übrig. Mit spitzen Fragen traktierte er den Zeugen, auf welche Weise er wohl aussagebereit gemacht worden sei. Von Müllers nervenärztlicher Behandlung, von den Bestechungsversuchen und Drohungen durch die Behörden und von Müllers Hass auf Baader war die Rede.

Im Anschluss an die Vernehmung ergriff Bundesanwalt Dr. Wunder das Wort. Er verwahrte sich mit Nachdruck dagegen, der Zeuge sei vom Bundeskriminalamt gekauft oder irgendwie anders beeinflusst oder gefügig gemacht worden. Schließlich sei es nicht das erste Mal, dass sich ein Saulus zum Paulus bekehrt.

 

"Für Ulrike, du Schwein!"

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Am 131. Verhandlungstag wurde das RAF-Mitglied, der in Kaiserslautern Angeklagte Klaus Jünschke,  als Zeuge der Verteidigung in den Gerichtssaal gerufen. Wie Brigitte Mohnhaupt sollte auch er die Aussagen Gerhard Müllers über die Kommandostruktur der RAF widerlegen.

Jünschke beschwerte sich über den Umstand, keinen Verteidiger zu haben. Es sei schwer, einen Rechtsbeistand zu bekommen, bei der Hetze, die diese Figuren hier gegen die Anwälte betreiben würden. Er deutete dabei auf die Bundesanwälte.

Dr. Prinzing versuchte, den Zeugen Jünschke zur Person zu vernehmen. Dieser verweigerte jegliche Angaben. Er erklärte, dass diese Angaben bereits bekannt und nicht wichtig seien. Wenn der Vorsitzende dieses Ritual allerdings benötige, dann könne er es mit den dreckigen Faschisten da drüben machen und deutete wiederholt auf die Bundesanwaltschaft. Richter Prinzing belehrte den Zeugen, ob er wisse, dass er wegen der Äußerung „Faschisten“ in eine Ordnungshaft genommen werden könne. Dieser erwiderte: „Ich sagte ‚dreckige Faschisten‘!“

Der Vorsitzende verhängte wegen wiederholter schwerer Beleidigung der Bundesanwälte eine Woche Ordnungshaft.

In weiteren Ausführungen erklärte Klaus Jünschke, dass er Interesse habe, hier auszusagen, weil die Anklageschrift hier mit der in Kaiserslautern identisch sei. Was in Kaiserslautern geschehe, sei unwichtig, weil der Prozess gegen die RAF in Stammheim geführt werde. Deshalb könne er heute auch nichts weiter aussagen. Allerdings verlangte Jünschke die Prozessunterlagen von Stammheim zur Einsicht: die Aussagen Gerhard Müllers und die der Polizei. Außerdem wolle er, wenn er das nächste Mal hier sein werde, mindestens fünf Stunden mit den Stammheimer Gefangenen vor der Verhandlung sprechen können.

Des Weiteren schlug er vor, man könne sich in vierzehn Tagen noch einmal treffen, wenn er bis dahin die Protokolle durchgelesen habe. Dr. Prinzing fiel ihm ins Wort. Er habe hier keine Vorschläge zu machen, sondern die Fragen zu beantworten. Darauf entgegnete der Zeuge Jünschke : „Ja, dann machen wir Schluss, würde ich sagen.“ Prinzing wandte sich an Dr. Heldmann und fragte ihn, ob er nicht noch weitere Fragen an den Zeugen habe.

Daraufhin springt der Zeuge vom Stuhl auf, rennt um den Zeugentisch herum und ruft: „Wart’, ich komm!“

Mit schnellen Schritten springt er auf den Richtertisch und reißt, mit den Händen voraus, den Vorsitzenden vom Stuhl. Beide fallen dabei hinter dem Richtertisch zu Boden. Mehrere Richter, Vollzugsbeamte und Polizisten greifen ein und überwältigen den Angreifer. Noch am Boden liegend schreit der: „Für Ulrike, du Schwein!“

An Händen und Füßen gehalten wurde Klaus Jünschke unter heftiger Gegenwehr und lautem Stöhnen aus dem Sitzungssaal getragen. Theodor Prinzing bat darum, wieder Platz zu nehmen, nachdem er seine Position wieder eingenommen hatte. Er erkundigte sich, ob es weitere Fragen an den Zeugen gebe. Dann setzte er die Verhandlung fort. Die Bundesanwälte beantragten, den nächsten Zeugen gefesselt in den Sitzungssaal führen zu lassen.   

 

Über das Schlachten kleiner Kinder

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Am 14. Oktober 1976, dem 153. Verhandlungstag, betrat Generalbundesanwalt Siegfried Buback den Gerichtssaal. Die Debatte über die Bestechungsaffäre Gerhard Müllers war noch nicht beendet. Buback sollte darüber aussagen, ob Müller u. a. irgendwelche Vorteile versprochen worden seien, um ihn aussagewillig zu machen.

Die Angaben des Generalbundesanwaltes erwiesen sich jedoch als ergebnislos. Selbst als Leiter einer Behörde sei er nicht in alle Einzelheiten eingeweiht. Andreas Baader hielt ihm eine Londoner Studie zur Bekämpfung der Subversion vor. Dr. Prinzing merkte an, dass die Bekämpfung der Subversion nichts mit diesem Verfahren zu tun habe. Es ginge hier um Mordvorwürfe gegen die Angeklagten. Baader erwiderte, es ginge ihm um die Entwicklung der Hintergründe der Besonderheiten dieses Verfahrens. Zum Beispiel die Behinderung der Verteidigung, ein Sondergericht, ein Sonderrichter, ein besonderes Prozessgebäude, die Liquidierung zweier Gefangener ...

Allein für diese letzte Äußerung könne er ihm das Wort entziehen, warf Prinzing ein.

Darauf versuchte Baader, Buback in die Ecke zu drängen, indem er über die behördlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus allgemeine Ausführungen machte.

Buback wies das von sich. Die Frage der Gefahrenabwehr sei nicht Sache seiner Behörde, die sich mit Strafverfolgung befasse.

Das brachte ihm spitzzüngige Bemerkungen von Otto Schily ein. Der nahm Bezug auf das Gerücht, in den Händen der RAF befänden sich atomare Sprengkörper und ob der Bundesanwalt dieser Sache nicht auch nachgegangen sei.

Das sei nicht der Maßstab, erwiderte Dr. Prinzing. Wenn das Gerücht umginge, die RAF würde kleine Kinder schlachten, müsse er nach Schilys Theorie diese Frage auch zulassen. Anwalt Schily wunderte sich lautstark darüber, was für Bilder dem Vorsitzenden einfielen.

 

Das ist doch der Frau Ensslin egal

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Hatten die vielen Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Dr. Theodor Prinzing bisher nicht fruchten können bzw. den Prozess nur verschleppen können, so kam der Richter am 171. Verhandlungstag in ernsthafte Schwierigkeiten. Otto Schily stellte einen weiteren Ablehnungsantrag gegen Prinzing. Als Begründung gab er überaus brisante Informationen an, welche ihm zugespielt worden seien. Demnach hatte der Vorsitzende enge Kontakte mit dem dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofes betrieben, welcher als Beschwerdestelle über den Senat in Stuttgart-Stammheim fungierte und der über eine mögliche Revision im Baader-Meinhof-Prozess zu entscheiden hätte.

Demnach besprach sich Prinzing des Öfteren telefonisch mit einem der angehörigen Richter und ließ ihm sogar Prozessunterlagen zukommen. Dieser hatte die Unterlagen offenbar an die Presse weitergegeben.

Der Antrag wurde vom Senat zurückgewiesen. Dies verdross allerdings den „Zwangsverteidiger“ Künzel. Seiner Meinung nach gehörten die Gründe, die Schily in seinem Antrag angab, unbedingt bereinigt. Das Verfahren bekäme sonst einen Makel, von dem es nicht mehr geheilt werden könnte. Er stellte seinerseits einen neuen Ablehnungsantrag. Auch dieser wurde zurückgewiesen.

Vermutlich war Prinzing von Künzels Antrag gegen ihn derartig beleidigt, dass er sich zu einer Maßnahme hinreißen ließ, die ihm vollends das Genick brechen sollte. Vielleicht hatte er mehr Loyalität von dem Mann erwartet, der Jahre zuvor sein Referendar am Gericht gewesen war.

Wenige Tage nach dem Vorfall griff Prinzing zum Telefon und rief den Pflichtverteidiger am Abend des 13. Januar 1977 an. Er ergab sich in Vorhaltungen und Vorwürfen gegen Künzel, dessen Antrag das Schlimmste für ihn sei, was er in zwei Jahren Baader-Meinhof-Prozess erlebt habe. Schließlich mache es einen Unterschied, von welchem Verteidiger eine solche Ablehnung komme. Von Schily könnte er das wohl hinnehmen, jedoch nicht von seinem ehemaligen Lehrling. Jetzt werde die Presse wieder über ihn herfallen und er sei am Ende, wenn er das nicht durchstehe.

Künzel erwiderte, Dr. Prinzing solle sich mal in die Lage von Frau Ensslin versetzen. Die müsse sich doch jetzt vorkommen, als sei ein Revisionsantrag sinnlos geworden, wenn der Vorsitzende Richter in ihrem Prozess mit der übergeordneten Instanz kommuniziere, mit dem Ziel, ein revisionssicheres Urteil zu erstellen.

Das sei doch der Frau Ensslin egal, erwiderte Prinzing. Das käme doch alles nur von Rechtsanwalt Schily. Er wisse von Vollzugsbeamten, dass die Gefangenen kein Interesse an der Affäre gezeigt hätten. Was denn das wieder für eine Anwaltskiste sei, soll einer von ihnen gesagt haben.

Der 85. Befangenheitsantrag war damit besiegelt. Als Hans-Heinz Heldmann von dem Telefonat erfuhr, lehnte er den Vorsitzenden Richter Dr. Theodor Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Antrag wurde vom Senat angenommen und Prinzing musste seinen Stuhl räumen. Der beisitzende Richter Dr. Eberhart Foth übernahm den Vorsitz der weiteren Verhandlung.


Der Abhör-Skandal in Stammheim

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Im Frühjahr 1977 machte der Skandal um die Abhör-Affäre des Atom-Managers Klaus Traube seine Runden in der deutschen Presse. Vom Spiegel aufgedeckt, war der Manager vom Verfassungsschutz mit einer unzulässigen Lauschaktion belegt worden. Er hatte Kontakte zu Hans-Joachim Klein gepflegt, der wiederum in der RAF-Sympathisantenszene aktiv war.

Herbert Wehner, damals Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, erbat sich, dass solche Maßnahmen in Zukunft, auch in Haftanstalten, zu unterbleiben hätten. Er kündigte weitere Fragen an Innenminister Maihofer an. Dies nahm Rechtsanwalt Otto Schily am 184. Prozesstag zum Anlass, die Unterbrechung der Verhandlung zu beantragen. Außerdem sollte Innenminister Maihofer zur Frage vernommen werden, ob möglicherweise auch in Stammheim unzulässig abgehört worden war. Immerhin hatte Andreas Baader bereits am zweiten Verhandlungstag, also vor knapp zwei Jahren, diese Befürchtung geäußert.

Dr. Foth wies Schilys Antrag als haltlos zurück.

Zwei Tage später traten in Stuttgart der Justizminister Traugott Bender und der Innenminister Karl Schiess vor die Presse. Von Wehners Ankündigungen aufgeschreckt, gaben sie den erstaunten Journalisten zu Protokoll, dass sie in zwei Fällen des rechtfertigenden Notstands Gespräche zwischen Gefangenen und Verteidigern in Stuttgart-Stammheim abhören ließen. Sie beriefen sich dabei auf das Attentat der RAF im April 1975 in Stockholm und erklärten, sie würden in vergleichbaren Situationen ebenso handeln.

Am 185. Verhandlungstag war Otto Schily dann nicht mehr zu bremsen. Er mokierte sich darüber, dass die Bundesanwälte die Stirn hatten, seinen Antrag vormals als Propaganda-Antrag zu verunglimpfen. Sie würden damit die Fakten unter den Teppich kehren, und was hier stattfände, könne man nur die systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien nennen. Die Verteidigung könne es nicht länger verantworten, in diesem Verfahren weiter mitzuwirken. Er stellte den Antrag, den Prozess bis zur Klärung des ungeheuerlichen Sachverhaltes auszusetzen.

Die Pflichtverteidiger schlossen sich dem Antrag an. Anwalt Künzel bemerkte, es könne sich ja herausstellen, dass eine rechtsstaatliche Verteidigung nie möglich gewesen war.

Dr. Foth verwarf die Anträge. Darauf stand Schily auf, packte seine Sachen zusammen und verließ unter Protest den Gerichtssaal.

 

Der Geisterprozess

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Die Wahlverteidiger hatten erklärt, den Saal nicht wieder zu betreten. Somit wurde den Pflichtverteidigern auferlegt, die Angeklagten weiter zu vertreten. Diese waren in letzter Zeit kaum noch im Verhandlungssaal erschienen. Natürlich war das nun etwas anderes. Baader hatte mit seinen anfänglich geäußerten Lauschvorwürfen überaus recht behalten. Ob ihm das damals schon klar gewesen ist, steht jedoch sehr zu bezweifeln. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, am 187. Prozesstag seinen Triumph auszukosten. Ohne Kenntnis darüber, was im Moment verhandelt wurde, nahm er Platz und bat ums Wort. Dr. Foth musste ihn darüber informieren, dass eben über die Abhörungen gesprochen worden sei. Dies nahm Baader zum Anlass, einige kuriose Anträge zu stellen, so zum Beispiel Willy Brandt und Helmut Schmidt vorzuladen. Die beiden sollten bestätigen, dass die Mitglieder der RAF bisher mit gesetzwidrigen Mitteln verfolgt worden seien. Anscheinend beabsichtigte er, den durch die Lauschaktion neu aufgeflammten Baader-Meinhof-Hype durch die prominenten Besucher noch zu erhöhen. Nach seinen Anträgen verließ Andreas Baader die Verhandlung wieder.

 

Kurz darauf erschien Jan-Carl Raspe. Auch er stellte Anträge zur Ladung einiger Zeugen, deren Vernehmung ergeben sollte, dass im Hochsicherheitstrakt permanent abgehört werde. Er begründete dies mit wörtlichen Zitaten der Gefangenen, die einige Richter in der Verhandlung gebrauchten. Darüber hinaus beschuldigte er auch die Bundesanwälte, über die Lauschaktion informiert gewesen zu sein. Dann verließ er den Saal wieder.

Dr. Wunder beteuerte die Unschuld der Bundesanwaltschaft und beauftragte die Verteidiger, dies doch Herrn Raspe bitte auszurichten, worauf das Publikum in schallendes Gelächter ausbrach.

Danach kam Gudrun Ensslin und setzte sich auf ihren Platz in der Anklagebank. Sie wollte die Forderungen des Hungerstreiks bekannt geben, in dem sich die Angeklagten seit heute befänden. Dafür wollte Richter Foth ihr das Wort nicht überlassen. Wutentbrannt sprang Ensslin auf und ging wieder.

Die Angeklagten betraten den Gerichtssaal nie wieder. Nachdem auch die Wahlverteidiger nicht mehr kamen, musste der Rest des Prozesses vor leerer Anklagebank verhandelt werden.

Kurz darauf, am 7. April 1977, wurde der oberste Ankläger der Bundesrepublik, Generalbundesanwalt Siegfried Buback, in Karlsruhe von der RAF ermordet. Den Bekennerbrief schrieb das selbst ernannte Kommando Ulrike Meinhof und sprach darin von „Hinrichtung“.

Am vorletzten Prozesstag mussten die „Zwangsverteidiger“ die Plädoyers im Baader-Meinhof-Verfahren halten.

Am 192. und letzten Verhandlungstag verkündete Dr. Foth das Urteil vor den leeren Stühlen der Wahlverteidiger und der Angeklagten. Letztere hatten auf ihr Schlusswort verzichtet. Das Urteil lautete lebenslängliche Haftstrafen für alle drei Angeklagten. Der Senat hielt sie für schuldig, vier Morde und neununddreißig Mordversuche begangen zu haben, außerdem für schuldig, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Hans-Heinz Heldmann und Otto Schily luden indes am 27. April 1977 zur Pressekonferenz ins Stuttgarter Park-Hotel ein, um ihrerseits Plädoyers zu halten. In ihren Reden verurteilten sie zwar die Ermordung Siegfried Bubacks aufs Schärfste, monierten allerdings die vielen Rechtsbrüche im Stammheimer Prozess. Schily hielt einen energischen Vortrag vor etwa 100 Pressevertretern, in dem er den Kampf der Regierung gegen die RAF wiederholt mit Kriegshandlungen gleichsetzte. Er sprach sich für ein internationales Tribunal aus, welches die Vorgänge aufklären sollte. Dr. Heldmann kritisierte das Verfahren als rechtsbrüchig und wies abermals auf die Befangenheit des Senats und die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten hin. Die Anwälte kündigten eine Revision an, zu der es nie kommen sollte. Das Urteil sollte niemals rechtskräftig werden. Durch den Tod der drei übrigen Angeklagten am 18. Oktober 1977 ist keiner der fünf Angeklagten im Baader-Meinhof-Prozess rechtskräftig verurteilt worden.

 

Fazit

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Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe hätten gute Chancen gehabt, eine Revisionsverhandlung schadlos zu überstehen. Sämtliche Anwälte, auch die Pflichtverteidiger, hatten diese Revision eingelegt. Allein durch die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten ist nach Meinung vieler Rechtsexperten eine faire Verhandlung nicht mehr möglich gewesen. Im bundesdeutschen Recht gilt die Unschuldsvermutung, die bereits im Vorfeld während der Fahndungsphase zwischen 1970 und 1972 auf fatale Weise verletzt worden war. Ausreichend war hier schon die permanente Bezeichnung „Baader-Meinhof-Bande“ in den Medien. Der Ausdruck impliziert geradezu, dass hier eine bereits verurteilte Verbrecherbande gesucht wurde.

Ein weiterer Punkt waren die neuen Gesetze. Eigens mit Hinblick auf den bevorstehenden RAF-Prozess geschaffen, stellten sie ein Unikum in der deutschen Rechtsgeschichte dar. Das Verbot der Mehrfachverteidigung, der Verhandlungsausschluss der Angeklagten und der Anwälte sowie die Kontaktsperren zwischen Anwälten und Angeklagten, teilweise nachträglich erst legalisiert, kriminalisierten die Anwälte in bisher nicht gekannter Weise.

Hinzu kam das illegale staatliche Abhören, die Schaffung eines Sondergerichts und die Stellenverschiebung des zuständigen Senats, sodass ein bestimmter Richter den Vorsitz übernehmen konnte.

Für mich stellte allerdings die lückenhafte Beweisführung das größte Hindernis dar. Ein Nachweis über das Maß der Einzelbeteiligung der Angeklagten in den ihnen vorgeworfenen Straftaten konnte nicht erbracht werden. Das Gericht hat hier mit Schrot geschossen, in der Hoffnung, unter den Getroffenen befänden sich schon die Richtigen. Hauptsächlich stützte sich das Urteil auf die Aussagen des sogenannten „Kronzeugen“, dessen Glaubwürdigkeit doch sehr zu wünschen übrig ließ.

Mit dem Tod der Angeklagten war das Verfahren eingestellt. Wir reden hier also immer über nicht rechtskräftig verurteilte Verdächtige. Wahrscheinlich ist, dass die vier (also inklusive Meinhof) bis zur Revisionsverhandlung auf freien Fuß hätten gesetzt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die noch unbestraften Raspe und Meinhof. Die Untersuchungshaft der Verdächtigten dauerte nämlich bis April 1977 bereits fünf Jahre an.

Nach der Konvention zum Schutz der Menschenrechte in jedem Fall zu lange.


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